Nachfolgend finden Sie unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie unsere Garantierichtlinien.

Die von der Firma HCM Computer GmbH vertriebenen Produkte werden nach modernsten Fertigungsmethoden hergestellt. Aufgrund unserer Qualitätsprüfungen entsprechen die Produkte dem aktuellen Stand.

Trotz größter Sorgfalt lassen sich Material und / oder Herstellungsfehler manchmal nicht ausschließen.

Für alle Produkte gilt die Gewährleistung nach unseren allgemeinen Geschäftsbedingungen.

Danach bietet HCM Computer GmbH Ihnen die Möglichkeit der kostenpflichtigen Mängelbeseitigung durch Reparatur bzw. Austausch von Baugruppen. Im Fehlerfalle wenden Sie sich bitte ausschließlich an die für Sie zuständige HCM-Niederlassung. Eine Garantiereparatur verlängert den Garantiezeitraum nicht.

Damit die Garantieabwicklung in Ihrem Interesse reibungslos durchgeführt werden kann, müssen einige Punkte unbedingt beachtet werden.

Lesen Sie unbedingt die mitgelieferte technische Dokumentation vor Inbetriebnahme des Gerätes durch.Prüfen Sie ob ein Bedienungsfehler vorliegt. Die Erfahrung zeigt, dass ein häufiger Grund für eine fehlerhafte Funktion die Nichtbeachtung der Bedienungshinweise ist.
Bei sporadisch auftretenden Fehlern kann eine mögliche Fehlerquelle im Stromnetz liegen. Störimpulse, Über- oder Unterspannungen sowie ein nicht einwandfreier Schutzleiter können primäre Fehlerquellen darstellen. Auch hier kann ein Fachmann Hilfestellung geben. Wurden alle vorgenannten Punkte beachtet, dann wenden Sie sich mit einer genauen Fehlerbeschreibung an Ihre HCM Computer GmbH – Niederlassung, bei der Sie das Gerät gekauft haben. Diese wird Ihre Reklamation entgegennehmen und prüfen. Beachten Sie, dass alle Garantieanforderungen Ihrerseits nur mit gültigem Garantie- und Kaufnachweis akzeptiert werden. Diese sind: Kopie der Rechnung mit eingetragener Typenbezeichnung und eingetragener Seriennummer des Gerätes oder Lieferschein mit eingetragener Typenbezeichnung und eingetragener Seriennummer. Garantieansprüche können Sie nur über HCM Computer GmbH geltend machen.
Vermeiden Sie unbedingt eigene Reparaturversuche. Auch “ gute Bekannte “ oder von HCM Computer GmbH nicht ausgebildete und autorisierte Dritte dürfen während der Garantiezeit keine Reparaturversuche durchführen, da sonst der Garantieanspruch erlischt. Verwenden Sie nur solche Verbrauchsmaterialien und Verschleißteile, deren einwandfreie Funktion von HCM Computer GmbH geprüft wurde. In der Regel sind dies HCM Computer GmbH -Teile. Bei Nichtbeachtung dieses Punktes erhöht sich die Gefahr der Schädigung des Gerätes ( speziell versteckte Schäden ). In derartigen Fällen geht die Garantie verloren. Die Garantie deckt Schäden nicht ab, die durch unsachgemäße Behandlung, Bedienung und Pflege hervorgerufen wurden.

Weiter sind Schäden nicht in den Garantieleistungen enthalten, die verursacht wurden durch:
Brand, Blitzschlag, Explosion oder Implosion, Löschen, Niederreißen, Ausräumen oder Abhandenkommen bei diesen Ereignissen, oder durch ausgelaufene Flüssigkeiten (z. B. über Tastaturen). Diebstahl, Einbruchdiebstahl, Beraubung, Plünderung, Sabotage, höhere Gewalt, unsachgemäße Verpackung bei Transporten; Sturz- und / oder Transportschäden müssen in jedem Fall über den zuständigen Versicherungsträger geregelt werden.

Bitte beachten Sie, dass neben jeglichem Verbrauchsmaterial folgende Verschleißteile aus der HCM Computer GmbH Garantiezusage ausgenommen sind, wobei die nachfolgende Aufzählung nur beispielhaft ist und auf alle dem Verbrauch dienenden oder besonderem Verschleiß ausgesetzten Teile ausdehnbar ist.

Bei PCs Schreib- und Leseköpfe von Floppy -Laufwerken sowie Tasten von Tastaturen und die zugehörigen durch Verschleiß beschädigten Kontakte; Lüfter und Kühleinheiten; optische Einheiten bei CD-ROM etc.

HCM Computer GmbH – Nadorster Straße 162 – 26123 Oldenburg

Allgemeine Geschäftsbedingungen der HCM Computer GmbH für den gewerblichen Kunden

§ 1 Geltung der allgemeinen Bedingungen
1.1 Die Lieferungen, Leistungen und Angebote der Firma HCM Computer GmbH erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen. Diese gelten somit auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Spätestens mit Entgegennahme der Ware oder Leistungen gelten diese Bedingungen als angenommen. Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Käufers, insbesondere Einkaufsbedingungen, wird hiermit bereits widersprochen, d.h. sie werden auch dann nicht anerkannt, wenn wir ihnen nicht nochmals nach Eingang bei uns ausdrücklich widersprechen.
1.2 Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn der Verkäufer sie schriftlich bestätigt.

§ 2 Angebot und Vertragsschluss
2.1 Die Angebote der Firma HCM Computer GmbH sind freibleibend und unverbindlich.
Annahmeerklärungen und sämtliche Bestellungen bedürfen zur Rechtswirksamkeit der schriftlichen oder fernschriftlichen Bestätigung der Firma HCM Computer GmbH. Das gleiche gilt für Ergänzungen, Abänderungen oder Nebenabreden. Bei sofortiger Lieferung kann die schriftliche Bestätigung auch durch Rechnung ersetzt werden.
2.2 Die Verkaufsangestellten der Firma HCM Computer GmbH sind nicht befugt, mündliche Nebenabreden zu treffen oder mündliche Zusicherungen zu geben, die über den Inhalt des schriftlichen Vertrages hinausgehen.
2.3 Überschreitet der Käufer durch seinen Abruf sein Kreditlimit, so sind wir von unserer Lieferverpflichtung entbunden.

§ 3 Preise
3.1 Die Preise verstehen sich, falls nicht anders vereinbart, zzgl. der jeweils am Auslieferungstag gültigen Umsatzsteuer, Porto, Fracht sowie Versicherungs- und Logistikkosten wie folgt:

Entsorgungs- u. Verpackungspauschale:
EURO 1,50 zzgl. MwSt.

Frachtkostenpauschale bis zu einem Auftragswert von Euro 1.000,00:
EURO 10,00 zzgl. MwSt.

Frachtkostenpauschale ab einem Auftragswert von Euro 3.000,00:
frei Haus innerhalb Bundesrepublik Deutschland.

Fracht-/Transportversicherung:
0,75% vom Rechnungswert.

soweit Letzteres vom Käufer nicht ausdrücklich schriftlich widersagt wird, ab Lager Oldenburg.

§ 4 Liefer- und Leistungszeit
4.1 Termine und Lieferfristen sind unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wurde. Die Angabe bestimmter Lieferfristen und Liefertermine durch HCM Computer GmbH steht unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Belieferung von HCM Computer GmbH durch Zulieferanten und Hersteller.
4.2 Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt oder aufgrund von Ereignissen, die der Firma HCM Computer GmbH die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen – hierzu gehören insbesondere Streik, Aussperrung oder behördliche Anordnungen usw., auch wenn sie bei Lieferanten der Firma HCM Computer GmbH oder deren Unterlieferanten eintreten – hat die Firma HCM Computer GmbH auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Sie berechtigen die Firma HCM Computer GmbH, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung zzgl. einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten.
4.3 Die Firma HCM Computer GmbH ist zu Teillieferungen und Teilleistungen jederzeit berechtigt. Bei Lieferverträgen gilt jede Teillieferung und Teilleistung als selbständige Leistung.

§ 5 Annahmeverzug
5.1 Für die Dauer des Annahmeverzuges des Käufers ist HCM Computer GmbH berechtigt, die Liefergegenstände auf Gefahr und Kosten des Käufers einzulagern. HCM Computer GmbH kann sich hierzu auch einer Spedition oder eines Lagerhalters bedienen.
5.2 Während der Dauer des Annahmeverzuges hat der Käufer an HCM Computer GmbH als Ersatz der entstehenden Lagerkosten ohne weiteren Nachweis pro Monat pauschal 1% des Kaufpreises, höchstens jedoch Euro 50,00 zu bezahlen. Bei Anfall höherer Lagerkosten kann HCM Computer GmbH Ersatz dieser Kosten gegen Nachweis vom Käufer fordern.
5.3 Wenn der Käufer nach Ablauf einer ihm gesetzten Nachfrist die Annahme der Liefergegenstände verweigert oder erklärt, die Ware nicht abnehmen zu wollen, kann HCM Computer GmbH die Erfüllung des Vertrages verweigern und Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangen. HCM Computer GmbH ist berechtigt, als Schadensersatz wahlweise entweder pauschal 25% des vereinbarten Kaufpreises oder den Ersatz des effektiv entstandenen Schadens vom Käufer zu fordern.

§ 6 Liefermenge
6.1 Sichtbare Mengendifferenzen müssen sofort bei Warenerhalt, verdeckte Mengendifferenzen innerhalb von 2 Tagen nach Warenerhalt HCM Computer GmbH und dem Frachtführer schriftlich angezeigt werden. Übernahme der Ware durch den Spediteur oder Transporteur gilt als Beweis für Menge, einwandfreie Umhüllung und Verladung.

§ 7 Gefahrenübergang
7.1 Die Gefahr geht auf den Käufer über, sobald die Sendung an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist oder zwecks Versendung das Lager der Firma HCM Computer GmbH oder eines von der Firma HCM Computer GmbH Beauftragten verlassen hat. Falls der Versand ohne Verschulden der Firma HCM Computer GmbH unmöglich wird, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf den Käufer über. Eine im Einzelfall vereinbarte Übernahme der Transportkosten durch HCM Computer GmbH hat keinen Einfluss auf den Gefahrenübergang.

§ 8 Gewährleistung
8.1 Die Firma HCM Computer GmbH gewährleistet, dass die Produkte frei von Fabrikations- und Materialmängeln sind. Die Gewährleistungsfrist beträgt 24 Monate.
8.2 Die Gewährleistungsfrist beginnt mit dem Lieferdatum. Werden Betriebs- oder Wartungsanweisungen der Firma HCM Computer GmbH nicht befolgt, Änderungen an den Produkten vorgenommen, Teile ausgewechselt oder Verbrauchsmaterialien verwendet, die nicht den Originalspezifikationen entsprechen, so entfällt jede Gewährleistung, wenn der Käufer eine entsprechende substantiierte Behauptung, dass erst einer dieser Umstände den Mangel herbeigeführt hat, nicht widerlegt. Dies gilt auch, soweit der Mangel auf unsachgemäße Benutzung, Lagerung und Handhabung der Geräte oder Fremdeingriff sowie das Öffnen von Geräten zurückzuführen ist. Unwesentliche Abweichungen von Farbe, Abmessungen und/oder anderen Qualitäts- und Leistungsmerkmalen der Ware lösen keine Gewährleistungsrechte aus.
8.3 Der Käufer muss der Firma HCM Computer GmbH Mängel unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb einer Woche nach Eingang des Liefergegenstandes schriftlich mitteilen. Mängel, die auch bei sorgfältiger Prüfung innerhalb dieser Frist nicht entdeckt werden können, sind der Firma HCM Computer GmbH unverzüglich nach Entdeckung schriftlich mitzuteilen.
8.4 Eine Haftung für normale Abnutzung ist ausgeschlossen.
8.5 Im Falle einer Mitteilung des Käufers, dass die Produkte nicht der Gewährleistung entsprechen, verlangen wir, dass das defekte Teil bzw. Gerät und eine genaue Fehlerbeschreibung mit Angabe der Modell- und Seriennr. und einer Kopie der Rechnung, mit dem das Gerät geliefert wurde, an die Firma HCM Computer GmbH zur Reparatur eingeschickt bzw. angeliefert wird. Die Geräte müssen frei und originalverpackt bei uns eintreffen und werden unfrei wieder ausgeliefert. Durch den Austausch von Teilen, Baugruppen oder ganzen Geräten treten keine neuen Gewährleistungsfristen in Kraft. Die Gewährleistung beschränkt sich ausschließlich auf die Reparatur oder den Austausch der beschädigten Liefergegenstände.
8.6 Gewährleistungsansprüche gegen die Firma HCM Computer GmbH stehen nur dem unmittelbaren Käufer zu und sind nicht abtretbar bzw. dürfen nur mit schriftlicher Genehmigung der Firma HCM Computer GmbH abgetreten werden.
8.7 Unabhängig vom Rechtsgrund ist eine weitergehende Haftung der Firma HCM Computer GmbH beschränkt auf den Kaufpreis [ohne Umsatzsteuer]. Die Firma HCM Computer GmbH haftet nicht für entgangenen Gewinn, ausgebliebene Einsparungen, Schäden aus Ansprüchen Dritter und sonstige mittelbare und Folgeschäden sowie für aufgezeichnete Daten. Unberührt davon bleibt die Haftung wegen grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz.

§ 9 Eigentumsvorbehalt
9.1 Bis zur Bezahlung aller Ansprüche aus der Geschäftsverbindung, einschließlich etwaiger Refinanzierungs- oder Umkehrwechsel, behält sich der Verkäufer das Eigentum an seinen Warenlieferungen, die nur im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr veräußert werden dürfen, vor.
9.2 Der Verkäufer tritt hiermit die Forderungen aus einem Weiterverkauf der Vorbehaltsware an den Verkäufer ab, und zwar auch insoweit, als die Ware verarbeitet ist. Enthält das Verarbeitungsprodukt neben der Vorbehaltsware des Verkäufers nur solche Gegenstände, die entweder dem Käufer gehörten oder aber nur unter dem sogenannten einfachen Eigentumsvorbehalt geliefert worden sind, so tritt der Käufer die gesamte Kaufpreisforderung dem Verkäufer ab. Im anderen Falle, d. h. beim Zusammentreffen der Vorauszession an mehrere Lieferanten, steht dem Verkäufer ein Bruchteil der Forderung zu, entsprechend dem Verhältnis des Rechnungswertes seiner Vorbehaltsware zum Rechnungswert der anderen verarbeiteten Gegenstände.
9.3 Durch Verarbeitung der Waren erwirbt der Käufer kein Eigentum an den ganz oder teilweise hergestellten Sachen; die Verarbeitung erfolgt unentgeltlich ausschließlich für den Verkäufer. Sollte dennoch der Eigentumsvorbehalt durch irgendwelche Umstände erlöschen, so sind sich Verkäufer und Käufer schon jetzt darüber einig, dass das Eigentum an den Sachen mit der Verarbeitung auf den Verkäufer übergeht, der die Übereignung annimmt. Der Käufer bleibt deren unentgeltlicher Verwahrer.
9.4 Bei der Verarbeitung mit noch in Fremdeigentum stehenden Waren erwirbt der Verkäufer Miteigentum an den neuen Sachen. Der Umfang dieses Miteigentums ergibt sich aus dem Verhältnis des Rechnungswertes der vom Verkäufer gelieferten Ware zum Rechnungswert der übrigen Ware.
9.5 Der Käufer kann, solange er seine Zahlungsverpflichtungen dem Verkäufer gegenüber nachkommt, bis zum Widerruf die Außenstände für sich einziehen. Mit einer Zahlungseinstellung, der Beantragung oder Eröffnung des Insolvenzverfahrens, einem Scheck- oder Wechselprotest oder einer erfolgten Pfändung erlischt das Recht zu Weiterverkauf oder Verarbeitung der Waren und zum Einzug der Außenstände. Danach eingehende abgetretene Außenstände sind sofort auf einem Sonderkonto anzusammeln.
9.6 Eine etwaige Warenrücknahme erfolgt immer nur sicherheitshalber; es liegt darin, auch wenn nachträglich Teilzahlungen gestattet wurden, kein Rücktritt vom Vertrage.
9.7 Der Verkäufer verpflichtet sich, auf Verlangen des Käufers, die ihm nach den vorstehenden Bedingungen zustehenden Sicherheiten nach seiner Wahl freizugeben, soweit der realisierbare Wert der Sicherheiten die zu sichernden Forderungen mehr als 20% übersteigt.

§ 10 Zahlung
10.1 Die Rechnungen sind im Banklastschriftverfahren sowie per bar oder Scheck zahlbar, soweit nicht anders vereinbart. Die Aufträge sind schriftlich einzureichen. Die Lieferung erfolgt grundsätzlich unfrei, d.h. zu Lasten des Käufers per Paketdienst, Spedition oder eigenem Fahrzeug, es sei denn, es wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart.
10.2 Zahlungen des Käufers können trotz anders lautender Bestimmung zunächst auf dessen ältere Schuld angerechnet werden. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, so kann die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptforderung angerechnet werden.
10.3 Der Käufer ist zur Aufrechnung, Zurückbehaltung oder Minderung, auch wenn Mängelrügen oder Gegenansprüche geltend gemacht worden sind, nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unstreitig sind.

§ 11 Abtretungsverbot
11.1 Die Abtretung von Forderungen gegen HCM Computer GmbH an Dritte ist ausgeschlossen, sofern wir der Abtretung nicht ausdrücklich zugestimmt haben. Sofern es sich nicht um generell unabtretbare Ansprüche gem. § 8 Ziff. 6 dieser AGB handelt, ist die Zustimmung zu erteilen, wenn der Käufer wesentliche Belange nachweist, die unsere Interessen an der Aufrechterhaltung des Abtretungsverbotes überwiegen.

§ 12 Haftungsbeschränkung
12.1 Schadensersatzansprüche aus Unmöglichkeit der Leistung, aus positiver Vertragsverletzung, aus Verschulden bei Vertragsschluss und aus unerlaubter Handlung, sind sowohl gegen uns, als auch gegen unsere Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt.

§ 13 Geheimhaltung
13.1 Der Käufer ist verpflichtet, sämtliche ihm im Zusammenhang mit den Lieferungen von HCM Computer GmbH zugänglich werdenden Informationen, die aufgrund sonstiger Umstände eindeutig als Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse von HCM Computer GmbH erkennbar sind und vertraulich zu halten sind, unbefristet geheim zuhalten, und sie – soweit dies nicht zur Erreichung des Vertragszweckes erforderlich ist – weder aufzuzeigen noch an Dritte weiterzugeben oder in irgendeiner Weise zu verwerten.

§ 14 Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Teilnichtigkeit
14.1 Für diese Geschäftsbeziehung und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen der Firma HCM Computer GmbH und dem Käufer gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
14.2 Soweit der Käufer Vollkaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuchs, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögens ist, ist in allen Zahlungsangelegenheiten Oldenburg, in allen anderen Angelegenheiten ebenfalls Oldenburg ausschließlich der Gerichtsstand für alle sich aus diesem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebende Streitigkeiten.
14.3 Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt. Die Parteien sind vielmehr gehalten, die unwirksame Bestimmung durch eine zu ersetzen, die ihrem wirtschaftlichem Streben am nächsten kommt. Ansonsten gilt ersatzweise die gesetzliche Regelung.
14.4 Kundendaten werden gemäß 33 BDSG gespeichert. Der Kunde erklärt seine ausdrückliche Zustimmung, Werbung der Firma HCM Computer GmbH per Fax, per e-Mail oder auf postalischem Wege ohne vorherige Aufforderung übermittelt zu bekommen.

Allgemeine Geschäftsbedingungen der HCM Computer GmbH
§ 1 Geltung der allgemeinen Bedingungen
1.1 Die Lieferungen, Leistungen und Angebote der Firma HCM Computer GmbH erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen. Diese gelten somit auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Spätestens mit Entgegennahme der Ware oder Leistungen gelten diese Bedingungen als angenommen. Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Käufers, insbesondere Einkaufsbedingungen, wird hiermit bereits widersprochen, d.h. sie werden auch dann nicht anerkannt, wenn wir ihnen nicht nochmals nach Eingang bei uns ausdrücklich widersprechen.
1.2 Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn der Verkäufer sie schriftlich bestätigt.

§ 2 Angebot und Vertragsschluss
2.1 Die Angebote der Firma HCM Computer GmbH sind freibleibend und unverbindlich. Annahmeerklärungen und sämtliche Bestellungen bedürfen zur Rechtswirksamkeit der schriftlichen oder fernschriftlichen Bestätigung der Firma HCM Computer GmbH. Das gleiche gilt für Ergänzungen, Abänderungen oder Nebenabreden. Bei sofortiger Lieferung kann die schriftliche Bestätigung auch durch Rechnung ersetzt werden.
2.2 Die Verkaufsangestellten der Firma HCM Computer GmbH sind nicht befugt, mündliche Nebenabreden zu treffen oder mündliche Zusicherungen zu geben, die über den Inhalt des schriftlichen Vertrages hinausgehen.
2.3 Überschreitet der Käufer durch seinen Abruf sein Kreditlimit, so sind wir von unserer Lieferverpflichtung entbunden.

§ 3 Preise
3.1 Die Preise verstehen sich, falls nicht anders vereinbart, zzgl. der jeweils am Auslieferungstag gültigen Umsatzsteuer, Porto, Fracht sowie Versicherungs- und Logistikkosten wie folgt:

Entsorgungs- u. Verpackungspauschale:
EURO 1,50 zzgl. MwSt.

Frachtkostenpauschale bis zu einem Auftragswert von Euro 1.000,00:
EURO 10,00 zzgl. MwSt.

Frachtkostenpauschale ab einem Auftragswert von Euro 3.000,00:
frei Haus innerhalb Bundesrepublik Deutschland.

Fracht-/Transportversicherung:
0,75% vom Rechnungswert.

soweit Letzteres vom Käufer nicht ausdrücklich schriftlich widersagt wird, ab Lager Oldenburg.

§ 4 Liefer- und Leistungszeit
4.1 Termine und Lieferfristen sind unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wurde. Die Angabe bestimmter Lieferfristen und Liefertermine durch HCM Computer GmbH steht unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Belieferung von HCM Computer GmbH durch Zulieferanten und Hersteller.
4.2 Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt oder aufgrund von Ereignissen, die der Firma HCM Computer GmbH die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen – hierzu gehören insbesondere Streik, Aussperrung oder behördliche Anordnungen usw., auch wenn sie bei Lieferanten der Firma HCM Computer GmbH oder deren Unterlieferanten eintreten – hat die Firma HCM Computer GmbH auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Sie berechtigen die Firma HCM Computer GmbH, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung zzgl. einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten.
4.3 Die Firma HCM Computer GmbH ist zu Teillieferungen und Teilleistungen jederzeit berechtigt. Bei Lieferverträgen gilt jede Teillieferung und Teilleistung als selbständige Leistung.

§ 5 Annahmeverzug
5.1 Für die Dauer des Annahmeverzuges des Käufers ist HCM Computer GmbH berechtigt, die Liefergegenstände auf Gefahr und Kosten des Käufers einzulagern. HCM Computer GmbH kann sich hierzu auch einer Spedition oder eines Lagerhalters bedienen.
5.2 Während der Dauer des Annahmeverzuges hat der Käufer an HCM Computer GmbH als Ersatz der entstehenden Lagerkosten ohne weiteren Nachweis pro Monat pauschal 1% des Kaufpreises, höchstens jedoch Euro 50,00 zu bezahlen. Bei Anfall höherer Lagerkosten kann HCM Computer GmbH Ersatz dieser Kosten gegen Nachweis vom Käufer fordern.
5.3 Wenn der Käufer nach Ablauf einer ihm gesetzten Nachfrist die Annahme der Liefergegenstände verweigert oder erklärt, die Ware nicht abnehmen zu wollen, kann HCM Computer GmbH die Erfüllung des Vertrages verweigern und Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangen. HCM Computer GmbH ist berechtigt, als Schadensersatz wahlweise entweder pauschal 25% des vereinbarten Kaufpreises oder den Ersatz des effektiv entstandenen Schadens vom Käufer zu fordern.

§ 6 Liefermenge
6.1 Sichtbare Mengendifferenzen müssen sofort bei Warenerhalt, verdeckte Mengendifferenzen innerhalb von 2 Tagen nach Warenerhalt HCM Computer GmbH und dem Frachtführer schriftlich angezeigt werden. Übernahme der Ware durch den Spediteur oder Transporteur gilt als Beweis für Menge, einwandfreie Umhüllung und Verladung.

§ 7 Gefahrenübergang
7.1 Die Gefahr geht auf den Käufer über, sobald die Sendung an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist oder zwecks Versendung das Lager der Firma HCM Computer GmbH oder eines von der Firma HCM Computer GmbH Beauftragten verlassen hat. Falls der Versand ohne Verschulden der Firma HCM Computer GmbH unmöglich wird, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf den Käufer über. Eine im Einzelfall vereinbarte Übernahme der Transportkosten durch HCM Computer GmbH hat keinen Einfluss auf den Gefahrenübergang.

§ 8 Gewährleistung
8.1 Die Firma HCM Computer GmbH gewährleistet, dass die Produkte frei von Fabrikations- und Materialmängeln sind. Die Gewährleistungsfrist beträgt 24 Monate.
8.2 Die Gewährleistungsfrist beginnt mit dem Lieferdatum. Werden Betriebs- oder Wartungsanweisungen der Firma HCM Computer GmbH nicht befolgt, Änderungen an den Produkten vorgenommen, Teile ausgewechselt oder Verbrauchsmaterialien verwendet, die nicht den Originalspezifikationen entsprechen, so entfällt jede Gewährleistung, wenn der Käufer eine entsprechende substantiierte Behauptung, dass erst einer dieser Umstände den Mangel herbeigeführt hat, nicht widerlegt. Dies gilt auch, soweit der Mangel auf unsachgemäße Benutzung, Lagerung und Handhabung der Geräte oder Fremdeingriff sowie das Öffnen von Geräten zurückzuführen ist. Unwesentliche Abweichungen von Farbe, Abmessungen und/oder anderen Qualitäts- und Leistungsmerkmalen der Ware lösen keine Gewährleistungsrechte aus.
8.3 Der Käufer muss der Firma HCM Computer GmbH Mängel unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb einer Woche nach Eingang des Liefergegenstandes schriftlich mitteilen. Mängel, die auch bei sorgfältiger Prüfung innerhalb dieser Frist nicht entdeckt werden können, sind der Firma HCM Computer GmbH unverzüglich nach Entdeckung schriftlich mitzuteilen.
8.4 Eine Haftung für normale Abnutzung ist ausgeschlossen.
8.5 Im Falle einer Mitteilung des Käufers, dass die Produkte nicht der Gewährleistung entsprechen, verlangen wir, dass das defekte Teil bzw. Gerät und eine genaue Fehlerbeschreibung mit Angabe der Modell- und Seriennr. und einer Kopie der Rechnung, mit dem das Gerät geliefert wurde, an die Firma HCM Computer GmbH zur Reparatur eingeschickt bzw. angeliefert wird. Die Geräte müssen frei und originalverpackt bei uns eintreffen und werden unfrei wieder ausgeliefert. Durch den Austausch von Teilen, Baugruppen oder ganzen Geräten treten keine neuen Gewährleistungsfristen in Kraft. Die Gewährleistung beschränkt sich ausschließlich auf die Reparatur oder den Austausch der beschädigten Liefergegenstände.
8.6 Gewährleistungsansprüche gegen die Firma HCM Computer GmbH stehen nur dem unmittelbaren Käufer zu und sind nicht abtretbar bzw. dürfen nur mit schriftlicher Genehmigung der Firma HCM Computer GmbH abgetreten werden.
8.7 Unabhängig vom Rechtsgrund ist eine weitergehende Haftung der Firma HCM Computer GmbH beschränkt auf den Kaufpreis [ohne Umsatzsteuer]. Die Firma HCM Computer GmbH haftet nicht für entgangenen Gewinn, ausgebliebene Einsparungen, Schäden aus Ansprüchen Dritter und sonstige mittelbare und Folgeschäden sowie für aufgezeichnete Daten. Unberührt davon bleibt die Haftung wegen grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz.

§ 9 Eigentumsvorbehalt
9.1 Bis zur Bezahlung aller Ansprüche aus der Geschäftsverbindung, einschließlich etwaiger Refinanzierungs- oder Umkehrwechsel, behält sich der Verkäufer das Eigentum an seinen Warenlieferungen, die nur im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr veräußert werden dürfen, vor.
9.2 Der Verkäufer tritt hiermit die Forderungen aus einem Weiterverkauf der Vorbehaltsware an den Verkäufer ab, und zwar auch insoweit, als die Ware verarbeitet ist. Enthält das Verarbeitungsprodukt neben der Vorbehaltsware des Verkäufers nur solche Gegenstände, die entweder dem Käufer gehörten oder aber nur unter dem sogenannten einfachen Eigentumsvorbehalt geliefert worden sind, so tritt der Käufer die gesamte Kaufpreisforderung dem Verkäufer ab. Im anderen Falle, d. h. beim Zusammentreffen der Vorauszession an mehrere Lieferanten, steht dem Verkäufer ein Bruchteil der Forderung zu, entsprechend dem Verhältnis des Rechnungswertes seiner Vorbehaltsware zum Rechnungswert der anderen verarbeiteten Gegenstände.
9.3 Durch Verarbeitung der Waren erwirbt der Käufer kein Eigentum an den ganz oder teilweise hergestellten Sachen; die Verarbeitung erfolgt unentgeltlich ausschließlich für den Verkäufer. Sollte dennoch der Eigentumsvorbehalt durch irgendwelche Umstände erlöschen, so sind sich Verkäufer und Käufer schon jetzt darüber einig, dass das Eigentum an den Sachen mit der Verarbeitung auf den Verkäufer übergeht, der die Übereignung annimmt. Der Käufer bleibt deren unentgeltlicher Verwahrer.
9.4 Bei der Verarbeitung mit noch in Fremdeigentum stehenden Waren erwirbt der Verkäufer Miteigentum an den neuen Sachen. Der Umfang dieses Miteigentums ergibt sich aus dem Verhältnis des Rechnungswertes der vom Verkäufer gelieferten Ware zum Rechnungswert der übrigen Ware.
9.5 Der Käufer kann, solange er seine Zahlungsverpflichtungen dem Verkäufer gegenüber nachkommt, bis zum Widerruf die Außenstände für sich einziehen. Mit einer Zahlungseinstellung, der Beantragung oder Eröffnung des Insolvenzverfahrens, einem Scheck- oder Wechselprotest oder einer erfolgten Pfändung erlischt das Recht zu Weiterverkauf oder Verarbeitung der Waren und zum Einzug der Außenstände. Danach eingehende abgetretene Außenstände sind sofort auf einem Sonderkonto anzusammeln.
9.6 Eine etwaige Warenrücknahme erfolgt immer nur sicherheitshalber; es liegt darin, auch wenn nachträglich Teilzahlungen gestattet wurden, kein Rücktritt vom Vertrage.
9.7 Der Verkäufer verpflichtet sich, auf Verlangen des Käufers, die ihm nach den vorstehenden Bedingungen zustehenden Sicherheiten nach seiner Wahl freizugeben, soweit der realisierbare Wert der Sicherheiten die zu sichernden Forderungen mehr als 20% übersteigt.

§ 10 Zahlung
10.1 Die Rechnungen sind im Banklastschriftverfahren sowie per bar oder Scheck zahlbar, soweit nicht anders vereinbart. Die Aufträge sind schriftlich einzureichen. Die Lieferung erfolgt grundsätzlich unfrei, d.h. zu Lasten des Käufers per Paketdienst, Spedition oder eigenem Fahrzeug, es sei denn, es wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart.
10.2 Zahlungen des Käufers können trotz anders lautender Bestimmung zunächst auf dessen ältere Schuld angerechnet werden. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, so kann die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptforderung angerechnet werden.
10.3 Der Käufer ist zur Aufrechnung, Zurückbehaltung oder Minderung, auch wenn Mängelrügen oder Gegenansprüche geltend gemacht worden sind, nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unstreitig sind.

§ 11 Abtretungsverbot
11.1 Die Abtretung von Forderungen gegen HCM Computer GmbH an Dritte ist ausgeschlossen, sofern wir der Abtretung nicht ausdrücklich zugestimmt haben. Sofern es sich nicht um generell unabtretbare Ansprüche gem. § 8 Ziff. 6 dieser AGB handelt, ist die Zustimmung zu erteilen, wenn der Käufer wesentliche Belange nachweist, die unsere Interessen an der Aufrechterhaltung des Abtretungsverbotes überwiegen.

§ 12 Haftungsbeschränkung
12.1 Schadensersatzansprüche aus Unmöglichkeit der Leistung, aus positiver Vertragsverletzung, aus Verschulden bei Vertragsschluss und aus unerlaubter Handlung, sind sowohl gegen uns, als auch gegen unsere Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt.

§ 13 Geheimhaltung
13.1 Der Käufer ist verpflichtet, sämtliche ihm im Zusammenhang mit den Lieferungen von HCM Computer GmbH zugänglich werdenden Informationen, die aufgrund sonstiger Umstände eindeutig als Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse von HCM Computer GmbH erkennbar sind und vertraulich zu halten sind, unbefristet geheim zu halten, und sie – soweit dies nicht zur Erreichung des Vertragszweckes erforderlich ist – weder aufzuzeigen noch an Dritte weiterzugeben oder in irgendeiner Weise zu verwerten.

§ 14 Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Teilnichtigkeit
14.1 Für diese Geschäftsbeziehung und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen der Firma HCM Computer GmbH und dem Käufer gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
14.2 Soweit der Käufer Vollkaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuchs, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögens ist, ist in allen Zahlungsangelegenheiten Oldenburg, in allen anderen Angelegenheiten ebenfalls Oldenburg ausschließlich der Gerichtsstand für alle sich aus diesem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebende Streitigkeiten.
14.3 Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt. Die Parteien sind vielmehr gehalten, die unwirksame Bestimmung durch eine zu ersetzen, die ihrem wirtschaftlichem Streben am nächsten kommt. Ansonsten gilt ersatzweise die gesetzliche Regelung.
14.4 Kundendaten werden gemäß 33 BDSG gespeichert. Der Kunde erklärt seine ausdrückliche Zustimmung, Werbung der Firma HCM Computer GmbH per Fax, per e-Mail oder auf postalischem Wege ohne vorherige Aufforderung übermittelt zu bekommen.

1. Geltung und Bedingungen
Unsere Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen. Sie gelten somit auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Spätestens mit der Entgegennahme der Ware oder Leistungen gelten diese Bedingungen als angenommen. Gegenbestätigungen des Käufers unter Hinweis auf seine Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn sie von uns schriftlich bestätigt werden.
2. Angebot
Unsere Angebote sind stets freibleibend und unverbindlich. Bestellungen gelten erst dann als angenommen, wenn sie von uns schriftlich bestätigt sind. Technische und gestalterische Abweichungen von Beschreibungen und Angaben in Prospekten, Katalogen und schriftlichen Unterlagen sowie Modell., Konstruktions- und Materialänderungen im Zuge des technischen Fortschritts bleiben vorbehalten, ohne dass hieraus Rechte gegen uns hergeleitet werden können.

3. Preise
Alle Preise verstehen sich ab Lager bzw. Ladenlokal Oldenburg oder – bei Direktversand – ab deutscher Grenze bzw. Deutschem Einfuhrhafen, zuzüglich ( bei Endkunden incl. ) der jeweiligen gesetzlichen Mehrwertsteuer.

4. Liefer- und Leistungszeit
Aufgrund der Eigenheiten des EDV – Marktes sind die von uns genannten Termine und Fristen unverbindlich. Ereignisse höherer Gewalt berechtigen uns zur gänzlichen oder teilweisen Aufhebung der Lieferverbindlichkeiten.

5. Gewährleistung und Haftung
Wir gewährleisten, dass unsere Produkte frei von Fabrikations- und Materialmängeln sind. Die Gewährleistungsfrist beträgt für HCM Computer GmbH – PCs 24 Monate auf das Basismodul (Mainboard, CPU, Festplatte und Grafikkarte) und 6 Monate auf die Verschleißteile (Diskettenlaufwerk, CD-ROM Laufwerk, CPU-Kühler, Netzteil). Auf Tastatur, Maus u.a. geben wir 6 Monate. Auf alle Einzelkomponenten geben wir eine Gewährleistungsfrist von 24 Monaten. Werden Betriebs- und oder Wartungsanweisungen nicht befolgt, von uns nicht autorisierte Änderungen an den Produkten vorgenommen, Teile ausgewechselt oder Verbrauchsmaterialien verwendet, welche nicht der Originalspezifikation entsprechen, so entfällt jeder Gewährleistungsanspruch. Gewährleistungen gegen uns stehen nur dem unmittelbaren Käufer zu und sind nicht abtretbar.

6. Eigentumsvorbehalt
Wir behalten uns das Eigentum an den gelieferten Waren bis zur vollständigen Bezahlung aller uns zustehenden Forderungen, gleich aus welchem Rechtsgrunde, vor. Der Eigentumsvorbehalt bezieht sich auch dann auf alle von uns gelieferten Waren, wenn der Kaufpreis für Einzellieferungen bezahlt wurde.
Bei Zugriff Dritter auf die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware, insbesondere bei Pfändung, wird der Käufer auf unser Eigentum hinweisen und uns unverzüglich benachrichtigen. Kosten und Schäden trägt der Käufer. Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware auf Kosten des Käufers zurückzunehmen oder gegebenenfalls Abtretung des Herausgabeanspruchs des Käufers gegen Dritte zu verlangen. In der Zurücknahme sowie der Pfändung der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Ware durch uns liegt kein Rücktritt vom Vertrag.

7. Zahlung
Sofern nicht anders vereinbart wurde, werden unsere Rechnungen sofort nach Lieferung / Leistung fällig, in Form von Nachnahme / V-Scheck oder bar, bei Absprache mittels Lastschrift. Wir sind berechtigt, trotz anders lautender Bestimmungen des Käufers, Zahlungen zunächst auf dessen ältere Schuld anzurechnen. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, so sind wir berechtigt, die Zahlungen zunächst auf die Kosten, dann auf Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung anzurechnen. Kommt der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht vertragsgemäß nach, so sind wir berechtigt, die gesamte Restschuld fällig zu stellen, Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung zu verlangen. Bei Überschreitung von Zahlungsfristen sind wir nach Mahnung berechtigt, von den weiteren Verträgen mit dem Kunden zurückzutreten.

8. Auftragsabwicklung
Die bei der Bearbeitung der Bestellung erhaltenen Daten werden in Datenverarbeitungsanlagen erfasst und weiterverarbeitet.

9. Erfüllungsort und Gerichtsstand
Erfüllungsort ist Oldenburg Gerichtsstand für das gerichtliche Mahnverfahren ist Oldenburg Im Verkehr mit Kunden im Sinne des § 24 ABGG ist Gerichtsstand ausschließlich Oldenburg. Wir sind auch berechtigt, am Sitz des Käufers zu klagen. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des EGK und des EKAG wird ausdrücklich ausgeschlossen.

10. Teilnichtigkeit
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen nichtig, unwirksam oder anfechtbar sein oder werden, bleiben die übrigen Bestimmungen unberührt und sind dann so auszulegen bzw. zu ergänzen, dass der beabsichtigte wirtschaftliche Zweck in rechtlich zulässiger Weise möglichst genau erreicht wird. Das gilt auch für evtl. ergänzungsbedürftige Lücken.

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